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– Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat gemäß § 145d StGB
– durch wissentlich falsche Angaben absichtlich einen anderen zu unrecht
verdächtigen gemäß § 164 StGB
– vereiteln der Bestrafung eines anderen gemäß § 258 StGB
– Begünstigung eines anderen gemäß § 257 StGB

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  1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
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Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

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