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Belehrung und Haftungsausschluss
5. Belehrung und Haftungsausschluss Die Publikationen auf betrug-melden.de werden ausschließlich von freiwilligen Autoren auf deren eigene Verantwortung geschrieben. Diese Inhalte stellen eine Meinungsäußerung dar, die grundgesetzlich geschützt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Äußerung weder eine rechtswidrige Tat vortäuschen darf noch aus wissentlich falschen Angaben bestehen darf. Der Autor stimmt dabei den folgenden Paragraphen zu: - Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat gemäß § 145d StGB - durch wissentlich falsche Angaben absichtlich einen anderen zu unrecht verdächtigen gemäß § 164 StGB - vereiteln der Bestrafung eines anderen gemäß § 258 StGB - Begünstigung eines anderen gemäß § 257 StGB Laut § 10 Speicherung von Informationen: Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern. nicht verantwortlich, sofern 1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. Der Autor hat insbesondere sicher zu stellen, dass sein Inhalt: * nicht unsachlich, vorsätzlich unwahr, beleidigend, verleumderisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, rassistisch, extremistisch oder auf sonstige Weise sittlich anstößig oder jugendgefährdend ist * nicht dem Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses dient * nicht ein Schleichwerbungscharakter übermittelt * nicht dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern zu gewerblichen Zwecken zu sammeln, zu speichern oder zu nutzen. Dies gilt für alle. Bei der Einstellung von Äußerungen hat der Autor außerdem folgende Regeln zu folgen: * Meinungsäußerungen dürfen sich nicht gegen natürliche Personen sondern nur gegen jüristische Personen (Firmen bzw. Geschäftsbezeichnungen, Freiberufler, Institutionen usw.) richten. Bei Beschwerden gegen natürliche Personen darf sich diese nicht auf die private Sphäre dieser Person richten, sondern viel mehr auf URL, wo sich das ganze abspielt. * Die Äußerung muss sachlich und konstruktiv sein. * Die Äußerung darf nicht auf der Behauptung unwahrer Tatsachen beruhen oder beleidigend sein. * Das Kommentar zur der Äußerung sollte genau die gleichen Regeln verfolgen, wie die Erstanzeige selbst. 6. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Ich habe Belehrung und Haftungsausschluss gelesen und akzeptiert

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